AGB in der aktuellen Fassung vom 15.Jänner 2010
1.Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch da©weinhändler, Franz Putschögl, 4050, Leondingerstr.54. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit abgeändert werden, gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Die AGB werden, soferne wir beweisen können, dass der Vertragspartner diese tatsächlich zur Kenntnis genommen und zugestimmt hat, Bestandteil dieses Vertrages.
2.Preis Die Preise gelten ab Lager, 4050 Traun und verstehen sich als Bruttopreise in Euro, pro Flasche. Die Kosten für den Versand, einschließlich allfälliger Abgaben, trägt der Käufer. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise; Preisgleitklauseln und dergleichen werden von uns nicht akzeptiert. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir zum Rücktritt berechtigt. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
3. Zahlungsbedingungen Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. Die Zahlung kann mit Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express, Diner`s Club, JCB) oder mit Debitkarte (Maestro) erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
4.Transport Der Transport und die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch die Post. Die Verpackung wurde eigens für den Flaschenversand mit maximaler Bruchsicherheit entwickelt und beim österr. Verpackungsinstitut getestet. Der Karton ist für 3, 6 und 12 Flaschen geeignet. Das Grundentgelt für den Versand innerhalb Österreichs beträgt 7 Euro für 3 Flaschen, 8 Euro für 6 Flaschen und 11,20 Euro für 12 Flaschen. Für den Versand nach Deutschland wird ein Aufzahlungsbetrag von 7,60 Euro für 3 Flaschen, 8,70 Euro für 6 Flaschen oder 12 Flaschen aufgerechnet. Ab einer Bestellmenge von Euro 200 ist die Belieferung innerhalb Österreichs sowie nach Deutschland gratis.
5.Gewährleistung Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Weinsäure kommt von Natur aus vor und trägt verantwortlich zur Bildung von Weinstein bei. Dies ist ein natürlicher Vorgang und ausdrücklich kein Reklamationsgrund. Die Ware ist während des Transportes versichert.
6.Jugendschutz Die Abgabe und die Zustellung von Wein kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet.
7.Schadenersatz und Produkthaftung Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel “Produkthaftung“ gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
8. Rücktrittsrecht Sind Sie Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und haben Sie Ihre Bestellung im Wege des Fernabsatzes, also z.B. per Post, Telefon, Telekopie, Email abgegeben, so können Sie gemäß § 5e K Sch G von dem geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 Werktagen vom Tag des Eingangs der gelieferten Ware bei Ihnen zurücktreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware muss im gleichen Zustand und Verpackung wie bei der Lieferung und samt Originalrechnung retourniert werden. Die Rückgabemöglichkeit besteht nur für ungeöffnete unbeschädigte Gebinde. Die Kosten für die Rücksendung der Weine sind vom Käufer zu tragen. Treten Sie vom Vertrag zurück, so werden wir Ihnen die von Ihnen geleisteten Zahlungen erstatten und den von Ihnen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen und zwar Zug um Zug. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
9. Datenschutz, Adressenänderung Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
10.Gerichtstand Gerichtsstand ist - soweit zulässig- Linz Land Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.Allgemeine Geschäftsbedingungen
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